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Quersubventionierung der Gasbusse
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Nur dank Subventionen und Investitionsbeiträgen aus verschiedenen Quellen ist es möglich, dass die Antriebsart Gas gegenüber Diesel und Strom am billigsten abscheidet.
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IWB, Gasverbund Mittelland (GVM), Kanton und BVB schaffen ein komplexes Netz von Finanzierungsmitteln, das schwer zu durchschauen ist. Verschiedene UVEK-Mitglieder verlangten Einsicht in den Vertrag bzw. wollten über die wichtigsten Punkte informiert werden. Da der Vertrag zwischen der Gaswirtschaft und den BVB abgeschlossen werde, verweigerte das WSD jedoch die Einsicht.
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Wie bereits die INFRAS-Studie (S.61) festhät, „verschwinden” die Mehrkosten der Gasbusse nicht einfach, sondern werden auf andere Akteure umgelagert. Betroffen ist primär der Kanton, der bei den IWB Gewinneinbussen zu verzeichnen hat. Als Anteilseigner am Gasverbund Mittelland und an der Bio Power Nordwestschweiz sind die IWB und damit der Kanton sogar mehrfach betroffen. Direkt betroffen sind aber auch die Kleinbezügerinnen von Gas, die durch ihre Bezüge für Kochen und Heizen den günstigen Gaspreis für die Busflotte subventionieren.
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Konkret umfasst das „Paket”mindestens die folgenden Massnahmen:
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Subvention des Gasverbundes Mittelland zur Bus-Beschaffung: CHF 1,4 Mio.
Darlehen des Kantons zur Bus-Beschaffung: CHF 5 Mio.
Investitionsbeitrag des Kantons für Gas-Betankungsanlage: CHF 1,5 Mio.
div. Beiträge (u.a. Förderfonds) zur Verbilligung von Biogas: CHF 100'000
Zudem soll der Gaspreis an den Dieselpreis gekoppelt werden
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